Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Am frühen Montagmorgen gab es im Koalitionsausschuss in Berlin einen Kompromiss.

Dem Vernehmen nach sieht dieser auch die vor allem von der CSU verlangte Einführung von Öffnungsklauseln für die Länder vor. Die Länder bekämen damit Spielraum für Gestaltungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer. Wie die Klausel genau aussehen soll, wurde nicht erläutert. Noch vor der Sommerpause soll der Bundestag über die Reform debattieren, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD hervorgeht.

Keine Einigung gab es beim Streitthema Grundrente. "Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern", hieß es nach gut sechsstündigen Beratungen. Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.

Zudem soll die Regierung dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlages vorlegen. Bis dahin soll auch ein Paket geschnürt werden, wie mehr bezahlbarer und zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann und ökologische Aspekte beim Wohnen stärker berücksichtig werden können.

Ein Treffen zum Kennenlernen - und eine Einigung als Signal
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche überraschend angekündigt, dass die Regierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf dazu vorstellen werde. Dem Vernehmen nach waren Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Scholz hatte bisher Öffnungsklauseln für alle Bundesländer abgelehnt.

Der Vize-Kanzler setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Die Einigung soll wohl auch als Signal verstanden werden, dass nach den herben Verlusten bei der Europawahl die Spitzen von Union und SPD auch in neuer Besetzung handlungsfähig sind. Der Koalitionsausschuss kam am Sonntagabend zusammen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen. Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Das Treffen diente auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und -Parteivorsitzende der SPD ist nun Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef. Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lange geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

Weitere Ergebnisse im Überblick:

Solidaritätszuschlag:
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Die Koalition beauftragte nun die Bundesregierung, dem Bundestag bis Ende August einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vorzulegen. Dieser Schritt soll den bisherigen Plänen zufolge ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht.

Wohnen:
Für bezahlbares Wohnen will die Koalition bis Ende August ein Paket vorlegen. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen seien "ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition", hieß es in der Erklärung. Ökologische Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden, damit ist etwa die von der Union geforderte steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung gemeint.

Klimaschutz:
Die Koalition kündigt an, auf der Grundlage der Ergebnisse des Klimakabinetts in der zweiten Septemberhälfte "ein in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept" zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaziele bis 2030 vorzulegen.